SPD-Samtgemeinderatsfraktion: Vorsitzender Otto Thiele zieht Resümee aus 2013

SPD Fraktionsvorsitzender blickt auf 2013 zurück und positioniert die Fraktion fürs neue Jahr. Bedeutende Vorhaben stehen zur Entscheidung an.

(Brookmerland) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Brookmerland, Otto Thiele, nahm die jüngste Fraktionssitzung zum Anlass die Fraktion auf das neue Jahr mit zahlreichen Themen vorzubereiten.
Zu Beginn der Sitzung ließ er die Ereignisse und Beschlüsse des Jahres 2013 ausführlich Revue passieren.
Thiele wertete das abgelaufene Jahr als ein erfolgreiches Jahr. Zahlreiche Maßnahmen konnten umgesetzt werden.

In seinen Ausführungen hob der Vorsitzende besonders vorschulische und schulische Einrichtungen hervor. Die energetische Gebäudesanierung im Schulzentrum sei auch in 2013 fortgesetzt worden. Ein neuer Lehrerparkplatz wurde geschaffen, eine neue Verkehrsführung sei nach wie vor in der Versuchsphase. Der bisherige Lehrerparkplatz diene jetzt als Außenfläche für die Schulsozialarbeit. Neu platziert wurden die Räumlichkeiten für die Schulsozialarbeit am Schulzentrum. Die Mitarbeiter zogen nach entsprechenden Umbauarbeiten in das an der Schule angrenzendes ehemaliges Wohngebäude (ehem. Hausmeisterwohnung) ein. Durch den Umzug stehen der Schule nunmehr weitere Klassenräume zur Verfügung. In der Grundschule in Upgant-Schott konnte die Mensa nach umfangreichen Umbauarbeiten im Herbst ihren Betrieb aufnehmen. In Rechtsupweg dagegen wird an der Mensa noch weiterhin kräftig gebaut, um eine baldige Inbetriebnahme zu ermöglichen. Gebaut wird auch weiterhin an der Krippe in Upgant-Schott. Nach dem Erwerb des zweistöckigen Gebäudes sind umfangreiche Umbaumaßnahmen in Angriff genommen worden, um das Gebäude für 30 Kleinstkinder (U3) und Betreuer funktionsgerecht herzurichten. Bis zum Einzug findet die frühkindliche Betreuung in eigens dafür aufgestellte Container statt. Als einen weiteren wichtigen Punkt nannte Otto Thiele die Entscheidung den Kindergarten und die Grundschule in Wirdum unter das Dach der Grundschule zusammenzuführen. Die Verwaltung ermittelt zur Zeit die Kosten für diese Maßnahme. Mit der Einführung der Inklusion setzt die Samtgemeinde eine Verordnung der EU um. Für den Grundschulbereich wurde dazu die Grundschule in Leezdorf entsprechend eingerichtet; weitere Grundschulen sollen folgen. In Leezdorf entstand die Einrichtung in Kooperation mit den Nachbargemeinden Hage und Großheide als Partner im Störtebekerland. Mit der Neuorganisation und der Neuausstattung der Schulbibliotheken an den Grundschulen und im Schulzentrum stellt die Samtgemeinde sich auf die Bedürfnisse einer neuzeitlichen und modernen Einrichtung ein.

„Ebenso kann die Samtgemeinde im Bereich der Infrastruktur auf zahlreiche Verbesserungen verweisen“, so Otto Thiele. Als wichtige Maßnahme erwähnte der Vorsitzende dabei die Inbetriebnahme des ZOB in Marienhafe und betonte ausdrücklich, dass der gewünschte Effekt – Entlastung der Rosenstraße und des Speckweges vom Busverkehr – eingetreten sei. Die Sanierung der Ortsbeleuchtung werde 2014 abgeschlossen. In nur drei Jahren werde damit die komplette Ortsbeleuchtung auf LED Leuchtmittel umgestellt. Dies führe zu erheblichen Energieeinsparungen; zudem fielen geringe Wartungskosten an. Auch sei die Realisierung des Radweglückenschlusses an der L26/L4 zwischen Wirdum und Grimersum durch die Finanzierungszusage der Samtgemeinde ein Stück näher gerückt. Ein umfangreiches Thema in 2013, so der Vorsitzende, waren die Straßen in der Samtgemeinde. So wurde im Besonderen die Belastung der Straßen durch den landwirtschaftlichen und allgemeinen Schwerlastverkehr angesprochen; hier sind weitere Gespräche vereinbart. Zudem beschäftigte die Sanierung und Erneuerung von Gemeindestraßen die Fraktion in zahlreichen Sitzungen; hier stellt die SPD dringenden Handlungsbedarf fest. In Besprechungen mit den Anliegern zweier Straßen konnte die Verwaltung auf die Kostensituation insgesamt und auf die Kostenbeteiligung der Anlieger gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung verweisen. Die erforderlichen Baumaßnahmen dürften in 2014 erfolgen.
Als einen positiven und mutigen Schritt bezeichnete Thiele den Erwerb des Bahnhofsgebäudes in Marienhafe durch die Samtgemeinde. „So haben wir den obligatorischen Fuß in der Tür, wenn es um irgendeine diesbezügliche Entscheidung der Bahn geht“, resümiert der Vorsitzende. Als ein schwierig zu beackerndes Feld betrachtet Thiele den Bereich der Gewerbeansiedlungen. „Das Einzelhandelsgutachten hat uns zwar eine hilfreiche Handhabung gegeben, eine Umsetzung ist jedoch langwierig und kann somit nur nach und nach erfolgen. Da müssen wir dicke Bretter bohren“, erklärt Thiele, und zeigte sich dennoch optimistisch bezüglich der Umsetzung. Der Erwerb neuer Gewerbeflächen für Handel und Industrie werde vorangetrieben. Im Verfahren steckt noch die Ausweisung von Potentialflächen für Windenergie sowie die Absicht mit der Netzgesellschaft sich am Gas- und Stromnetz zu beteiligen. In beiden Fällen geht der Vorsitzende davon aus, dass in 2014 abschließende Beschlüsse dazu gefasst werden können. Die Diskussion über die Gründung einer Netzgesellschaft habe durch das Vorhaben des Bundes – Ausweisung zweier Modellregionen sowohl für Wind als auch für Photovoltaik – neuen Anreiz und somit neuen Schub bekommen. Ziel der Verantwortlichen sei es nunmehr die Kräfte in der Region zu bündeln um sich für das Modellprojekt zu bewerben.

„Mehrausgaben bei der Position Personalkosten sind belegbar“, äußerste sich Thiele. Sie begründeten sich u. a. in der Eröffnung einer neuen Krippengruppe in Upgant-Schott, in der Betreuungsunterstützung an Kindergärten und Schulen, der erforderlichen Personaleinstellung für die Mensa in Upgant-Schott sowie eine weitere Verstärkung des Bauhofspersonals, z. B. durch die Einstellung eines Elektrikers, was wiederum die Ausgaben für Fremdpersonal senke. Breiten Raum in den Beratungen nahm auch in 2013 erneut das Thema Einsparung von Energie ein. „Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt haben wir gesehen, dass die Ausgaben für die Bewirtschaftung nicht weiter in die Höhe schnellen, sondern vielmehr geringer ausfallen. Das ist das Ergebnis umfangreicher energetischer Sanierungen in vielen Bereichen. Die Früchte können wir jetzt ernten“, so Otto Thiele. Zu den energetischen Maßnahmen führte Thiele u. a. umfangreiche Gebäudesanierungen, Sanierung der Kläranlage und die Umstellung der Ortsbeleuchtung auf LED Leuchtmittel auf.

Im Bereich Tourismus erwähnte der Vorsitzende die positive Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Hage und Großheide im Verbund Störtebekerland. Zudem falle die Umstrukturierung im Rathaus positiv aus. An Investitionen erfolgten in 2013 die Sanierung der Anlagen am Tjücher Moortun mit der Erneuerung der Brücke, des Rundweges und der Trimmgeräte sowie die Erstellung von fünf Wohnmobilstellplätzen mit einer Ver- und Entsorgungseinrichtung.

Die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen des Rates und der Verwaltung will der Fraktionsvorsitzende zusammen mit den Ratsgremien weiter ausbauen. Dazu wurde auf Betreiben der Grünen in 2013 eine Haushaltsstelle „Bürgerhaushalt“ eingerichtet. „Wir wollen diese Haushaltsstelle auch in 2014 wieder mit finanziellen Mitteln ausstatten um so die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagenen Maßnahmen nach Beratung in den Gremien umsetzen zu können“, versicherte Otto Thiele.

Für 2014 erwartet der Fraktionsvorsitzende ein ähnlich gleich hohes Arbeitsvolumen in den Ratsgremien als in 2013. „Viele wichtige Entscheidungen stehen an, die wir gemeinsam mit Rat und Verwaltung angehen und umsetzen wollen“, schloss Otto Thiele seinen umfangreichen Bericht.