Haushaltsberatungen 2014

Haushaltsberatungen 2014 - Gemeinsame Klausurtagung der Fraktionen SPD und Grüne im Brookmerland.

(Brookmerland) In einer Klausurtagung beschäftigten sich SPD und Grüne mit dem Haushalt für das Jahr 2014 der Samtgemeinde Brookmerland.

Basis der Beratungen war der Haushaltsentwurf der Verwaltung. Als bereits „gesetzte“ Maßnahmen im Investitionshaushalt gelten die Straßenerneuerungen Dorfstraße in Wirdum und Wilde Äcker-Weg in Upgant-Schott sowie die Fertigstellung der Krippe in Upgant-Schott und die energetische Sanierung der Außenfassade des B-Traktes der IGS. Für alle vier Maßnahmen benötigt die Samtgemeinde nach Abzug der Anliegerbeiträge und Zuschüsse schon einen Betrag von 850 000,-. Setzt man dagegen die diesjährige Kredittilgung von 613 000,- € sowie Zuschüsse, so wird deutlich, dass sich eine Krediterhöhung in diesem Jahr ergeben wird.

SPD Fraktionsvorsitzender Otto Thiele kommentierte diese Tatsache mit der Bemerkung: „Tritt diese Situation ein, so können wir die neugeschaffenen Werte sowie die Substanzerhaltung dagegen setzen“. Trotz der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel muss die Samtgemeinde in vielen weiteren Bereichen investieren, wie etwa in die Grundschulen, der IGS und der Kläranlage, im Sportbereich und der Feuerwehr, lautete es aus der Versammlung. Eine wichtige Investition in die Zukunft ist die Erschließung neuer Baugebiete. „Hier folgen wir den ausgewiesenen Bedarf der Mitgliedsgemeinden“, sagte SPD Gemeindeverbandsvorsitzender Gundolf Harms. Als notwendig sehen beide Partner auch die Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Marienhafe an. „Wir sind uns einig, dass dort Mittel in die Substanzerhaltung gesteckt werden müssen“, wird Marienhafes Bürgermeisterin Beate Kappher-Gruß zitiert. Im Bereich der Grundschulen statten wir bezüglich der Inklusion eine weitere Grundschule mit einer behindertengerechten Toilette aus. „Ziel ist es, alle Grundschulen entsprechend auszustatten. Darüber hinausgehende Anforderungen, im Rahmen der Inklusion, sollen bei Bedarf gedeckt werden“, sagte die stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Ida Bienhoff-Topp.

In Fortsetzung des im vorigen Jahr erstmals auf Vorschlag der Grünen eingesetzte finanzielle Betrag für den Bürgerhaushalt soll auch in 2014 wieder ein Ansatz erfolgen, so der Verweis der Grünen Vertreter Jens Albowitz und Detlef Schweichler. Um den Bürgerinnen und Bürgern den Bürgerhaushalt zu verdeutlichen, wird dazu eine Informationsveranstaltung durchgeführt. In diesem Jahr soll es in Straßenbau und Unterhaltung „zur Sache“ gehen. Neben den bereits oben erwähnten Straßenerneuerungen, soll, wie bereits berichtet, eine Baukolonne sich den notwendigen Straßensanierungen annehmen. Beflügelt durch das Motto „Infrastrukturvermögen sichern – Straßenerneuerungen konkret angehen“ erhoffen sich die Versammlungsteilnehmer dass die Kasse der Bürgerinnen und Bürger von Anliegerbeiträgen und die der Samtgemeinde von höheren Kosten für Komplettsanierungen weitesgehend verschont bleibt. Die Optimierung der Kläranlage in Marienhafe wird auch in 2014 fortgesetzt. „ Um die Anlage auf den notwendigen technischen Stand zu halten, stehen wir unter einem dauerhaften Sanierungsdruck“, sagte Bauausschussmitglied Tjark Kleen. Bei der Feuerwehr wird in diesem Jahr das funktechnische Leitfahrzeug geliefert, finanziert über den Haushaltsansatz 2013. Zudem möchten SPD und Grüne sich dafür einsetzen, dass der von der Feuerwehr geforderte Mannschaftswagen für die Jugendfeuerwehren im Haushalt 2014 aufgenommen wird. „Wir halten das für eine sinnvolle Anschaffung“, sagt SPD Feuerwehrausschussmitglied Burkhard Heuer, „so können wir die bislang genutzten Einsatzfahrzeuge für einen eventuellen Hilfeeinsatz vor Ort halten. Dem Bereich Freizeit/Tourismus/Kultur ordnen SPD und Grüne die Beschilderung von Sehenswürdigkeiten im Brookmerland zu. In Ergänzung zu dieser Kulturroute werden Sitzbänke aufgestellt. In der Ausführung der Beschilderung bedient sich die Samtgemeinde dabei dem historischen Pfad in Upgant-Schott.

Der Entwurf des Gesamtergebnishaushalts für dieses Jahr zeigt in Einnahme und Ausgabe ein ausgeglichenes Ergebnis. Das haben SPD und Grüne mit großer Freude zur Kenntnis genommen. „Wir haben dort kein Defizit aufzuweisen“, sagte SPD Chef Otto Thiele. Dennoch, da waren sich alle Teilnehmer der Tagung einig, bedarf dieser wichtige Bereich des Haushaltes einer intensiven intensiven Betrachtung. Finanzausschussmitglied Horst Peters sagte dazu, „Im Ergebnishaushalt müssen wir die notwendigen Mittel für Investitionen erwirtschaften um die Aufnahme von Krediten zu vermeiden bzw. möglichst niedrig zu halten“. Als Fazit stellten beide Fraktion am Ende der Tagung fest: In der Samtgemeinde geht es trotz enger Finanzen auch 2014 wieder voran.