(Brookmerland) Sozialdemokraten beziehen Stellung.

„Haushalt der Vernunft“ zeigt finanziellen Rahmen auf.

Vorsitzender Otto Thiele trägt für die Samtgemeinderatsfraktion vor:

 (Es gilt das gesprochene Wort)

Zeitplan:

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Evers, für die umfangreichen, verständlichen und ausführlichen Vorlagen bedanken. Das hat uns die Beratungen zum Haushalt sehr erleichtert.

Ich gehe davon aus, dass nun alle hier im Rat einen Überblick über Inhalte, Notwendigkeiten und Ziele unseres Haushaltes gewonnen haben, wir uns somit auf sachlicher Ebene auseinandersetzen und letztendlich dann natürlich auch entscheiden können.

Wie gesagt, nachdem sich die Ratsgremien, wie Finanz-, Schul- und Sport-, Bauausschuss sowie der Samtgemeindeausschuss bereits mehrfach mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt haben, liegt uns jetzt ein Zahlenwerk vor, vorüber heute eine Entscheidung fallen soll.

Anmerken will ich bereits zu beginn, die SPD Fraktion betrachtet das vorliegende Zahlenwerk als einen „Haushalt der Vernunft“ und ich kann schon mal vorweg nehmen, dass wir den Entwurf zustimmen werden. Aus Sicht der SPD Fraktion ist es mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gelungen, die finanziellen Möglichkeiten der Samtgemeinde ehrlich und klar zu benennen, ohne dabei den Blick für die Zukunft zu verlieren.

Finanzen:

Wir sind froh, dass der Ergebnishaushalt in Einnahme und Ausgabe nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar einen sechsstelligen Überschuss aufweist.

Das war am Anfang der Beratungen gar nicht so erkennbar, weil notwendige und richtige Aufgaben neu in diesem Haushalt aufgenommen werden mussten.

Das dabei die Kreditaufnahme für Investitionen steigt, ist den notwendigen Aufgaben geschuldet. Das sagt sich so einfach, aber dahinter verbergen sich Maßnahmen, die einfach notwendig sind und von denen die Samtgemeinde und ihre Bewohner insgesamt profitieren. Bei den Beratungen zum Haushalt stellen wir immer wieder fest, wie vielfältig die Aufgaben in unserer Kommune sind.

Bei detaillierter Betrachtung des Zahlenwerkes fällt auf, dass für Unterhaltung und Erneuerung große Geldmengen eingesetzt werden müssen.

Straßenbau:

Ich nenne da die Erneuerung der Straßen Dorfstraße in Wirdum und Wilde-Äcker-Weg in Upgant-Schott. Allein für diese beiden Maßnahmen bringt die Samtgemeinde, nach Abzug der Anliegerbeiträge,

570 000,- € auf. Zählt man zu dieser Summe noch die Ausgaben für Straßenunterhaltung der Sach- und Personalkosten hinzu, so kommt man ganz leicht an die Millionengrenze in diesen Bereich.

Krippe und Schulen:

Ebenso sind Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen im vorschulischen und schulischen Bereich mit einem Volumen von leicht über eine Million € vorgesehen.

Diese kleine Zusammenfassung zeigt deutlich und ist beispielhaft für andere Bereich, so meinen wir, wie gut und wie sinnvoll das uns von den Bürgerinnen und Bürgern anvertraute Steuergeld verwendet wird.

Zukunft:

Gleichzeitig wird aber auch in die Zukunft investiert.

Da nenne ich die Erschließung einzelner Baugebiete in den Mitgliedsgemeinden ebenso wie unseren Planungskostenanteil am Radweg L26/L4 oder die Mittel für die Beschilderung von Sehenswürdigkeiten sowie Sanierungsmaßnahmen am Bahnhofsgebäude in Marienhafe, der Feuerwehr und der Kläranlage sowie einer Standortfindung für Windenergieanlagen.

Straßenbeleuchtung:

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Lampen ist abgeschlossen und zudem reibungslos verlaufen. Andere Städte und Gemeinden reden noch darüber, wir sind da bereits am Ziel.

Als verdienter Lohn: Geringere Strom- und Wartungskosten, weniger CO² Ausstoß.

Schulen unterstützen:

Für Diskussion, und das nicht nur in den politischen Gremien, hat die Frage gesorgt, wie unterstützen wir unsere Schulen bei der Bewältigung ihrer umfangreichen Aufgaben weiterhin.

Wir, die Mitglieder der SPD Fraktion, finden, dass die getroffenen Entscheidungen, bezüglich EDV Unterstützung, der Sicherstellung von FSJ,ler und BfD,ler Stellen sowie die Aufstockung für das Präventionsmodell „MESEO“ auf eine halbe Stelle, heute eine breite Unterstützung findet.

Ein anderer Beschluß wäre sehr überraschend und bedauerlich.

Finanzausgleich:

Als ein Beweis für eine gut funktionierende Partnerschaft zwischen dem Landkreis und den Mitgliedsgemeinden sind die Vereinbarungen zum Schullastenausgleich, zum Strukturfonds und zum Ki-Ta Bereich zu sehen. Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden profitieren gleichermaßen von dieser Vereinbarung. Deshalb ein Dank an alle Verhandlungspartner.

Zukunftsthemen:

Themen für die Zukunft liegen in Überzahl vor.

Da brauchen wir uns nur die im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Verwaltung vorgelegte umfangreiche Investitionsliste anzusehen.

Viele Maßnahmen sind/mussten einfach in die Folgejahre verschoben werden.

Somit hat eine intensive Abwägung uns dazu geführt, dass diese Liste für den Hauhalt 2014 ordentlich „abgespeckt“ werden musste.

Aber auch Themen, die heute noch nicht so sehr den heute zur Abstimmung stehenden Haushalt betreffen, stehen dennoch auf der politischen Tagsordnung.

Da nenne ich beispielhaft zwei Themen; Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Feuerwehrkonzept sowie die Entwicklung in der Schullandschaft, ein Sportplatzkonzept. Notwendige Aufgaben die wir gemeinsam angehen sollten.

Resümee:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sehen es gibt gute Gründe für diesen Haushalt zu stimmen.

Dieser Haushalt ist eine ehrliche Bestandaufnahme, die einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen unter Beweis stellt, die aber gleichzeitig auch Kurs hält.

Ich bitte sie daher, dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung zu geben.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltsatzung und den Anhängen so zu.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
 

Otto Thiele, Fraktionsvorsitzender