Gemeinsamer PR-Bericht SPD und Bündnis90/Die Grünen

Bürgerhaushalt und Landkreis-Card

(Brookmerland) In gemeinsamen Beratungen der o. g. Fraktionen befassten sich die Mitglieder mit bürgernahe und sozialpolitische Themen.

a.      „Bürgerhaushalt im Brookmerland fördern“
b.      „Einführung einer Landkreis-Card“

Zu a: Zu den Haushalten 2013/2014 brachten die Fraktionen den Antrag zum Bürgerhaushalt ein. Im Haushalt wurde daraufhin auch ein finanzieller Betrag eingesetzt. Vorschläge für gewünschte Maßnahmen reichten die Bürgerinnen und Bürger danach auch ein. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wurde eine Maßnahme umgesetzt.

Nunmehr möchten beide Fraktionen die Möglichkeiten einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen in ihrer Kommune erneut ins Bewusstsein rufen und weiter fördern.

(weitere Ausführungen siehe Antrag)

Zu b: Seit geraumer Zeit wird über die Einführung einer Landkreis-Card auf Kreisebene diskutiert. Die Diskussion hat dabei ergeben, dass der Landkreis und die Kommunen sich der Sache gemeinsam annehmen müssen, soll das Vorhaben erfolgreich sein. Die SPD Fraktion im Kreistag und hier im Besonderen die Mitglieder des Sozialausschusses, baten jüngst die SPD Fraktionen in den Räten der Kommunen im Landkreis um Unterstützung und das Thema in den Räten auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen dieser Aufforderung folgen. In den Beratungen kamen sie zum Ergebnis, die Aktion zu unterstützen und fassten ihre Beschlüsse in einem Antrag zusammen damit es in den politischen Gremien der Samtgemeinde beraten werden kann.

(weitere Ausführungen siehe Antrag)

 

Antrag „Bürgerhaushalt im Brookmerland fördern“

Die Fraktionen Bündnis90/ Die Grünen und SPD im Samtgemeinderat Brookmerland
stellen folgenden gemeinsamen Antrag:

Um den Bürgerhaushalt im Brookmerland zu fördern wird die Verwaltung beauftragt, zum Jahresende 2014 bzw. spätestens im 1. Quartal 2015 eine öffentliche Veranstaltung zum Bürgerhaushalt für die Bürger des Brookmerlandes zu planen und durchzuführen.

Diese Maßnahme soll den Bürgern die Möglichkeiten des Bürgerhaushaltes nahe bringen:

➢ die Bereiche, die für den Bürgerhaushalt vorgesehen sind;

➢ der Weg, um einen Vorschlag einzubringen;

➢ wie die Auswahl der Vorschläge vorgenommen wird

➢ und was Zweck des Bürgerhaushaltes ist.
 

Wir freuen uns auf diese Veranstaltung und hoffen auf eine hohe Beteiligung,
auch von den Parteien des Brookmerlandes.

Beschluss der Fraktionen vom 17.11.2014

Fraktion der SPD im Rat der Samtgemeinde Brookmerland
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Samtgemeinde Brookmerland

 

 

Datum: 17. November 2014

An
Herrn Samtgemeindebürgermeister
Gerhard Ihmels
Am Markt 10
26529 Marienhafe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten den Antrag zur Beratung auf die Tagesordnung zu setzen.
 

Antrag zur Einführung einer Landkreis-Card.

Der Rat der Samtgemeinde Brookmerland begrüßt die Einführung einer Landkreis-Card durch den Landkreis Aurich mit dem Ziel eine Gleichbehandlung aller Leistungsberechtigten herzustellen.

Die Samtgemeinde Brookmerland wird sich an der Landkreis-Card beteiligen und gemeinsam mit den anderen Kommunen im Landkreis Aurich selbst eine Richtlinie zur Vergabe der Landkreis-Card und ihrer Leistungen sowie ein Finanzierungskonzept erarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, Vergünstigungen bei der Nutzung gemeindlicher/städtischer Einrichtungen zu erarbeiten und die Vorschläge dem Samtgemeindeausschuss bzw. dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, weitere Vergünstigungen, die in der Samtgemeinde mit der Landkreis-Card in Anspruch genommen werden können, bei privaten Einrichtungen, von Unternehmen, Vereine usw. einzuwerben.

Begründung:

Die Landkreis-Card soll Einzelpersonen und Familien mit geringem Einkommen den Besuch ausgewählter kultureller, sozialer und sportlicher Einrichtungen im Landkreis Aurich als auch die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel zu vergünstigten Bedingungen ermöglichen. Damit soll ein höheres Maß an Teilhabegerechtigkeit in unserem Landkreis geschaffen werden.

Eine Ermäßigung der üblichen Entgelte und Gebühren von bis zu 50% wird angestrebt. Damit kann die Zielgruppe der Bezieher und Bezieherinnen ein größeres Angebot wahrnehmen bei gleichzeitiger perspektivischer Kundenbindung durch die teilnehmenden Einrichtungen. Die Kosten werden zudem auf viele Schultern verteilt.

Die Samtgemeinde beteiligt sich an der Ausgabe und Bearbeitung von Anträgen zur Landkreis-Card für ihre Antragberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner. Die Erlangung einer Landkreis-Card soll damit für alle Bürgerinnen und Bürger möglichst ortsnah und ohne großen bürokratischen Aufwand erfolgen.