SPD-Jahrespressekonferenz 2015

SPD-Samtgemeinderatsfraktion Brookmerland hält Jahrespressekonferenz 2015 ab Sozialdemokraten für 2015 gut aufgestellt

(Brookmerland) – Wir haben das Jahr 2015 erreicht. Das neue Jahr dürfte erneut aufregend und interessant werden, denn 2014 war bereits ein ereignisreiches Jahr mit Weichenstellungen für 2015 und für auch die folgenden Jahre.
Wir wollen einige Themen und Ereignisse in diesem Zusammenhang benennen, die umgesetzt werden müssen und wo wir als Sozialdemokraten Schwerpunkte unserer Arbeit sehen.

Schule – Das ganze Jahr über hat uns die Schulentwicklungsplanung beschäftigt oder anders gesagt, viel mehr in Atem gehalten. Immer wieder stand dabei die Frage in den Raum; schaffen wir mehr und höhere Bildungsabschlüsse im ländlichen Bereich. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Südbrookmerland wird eine Oberstufe an der IGS in Marienhafe eingerichtet; ein positives Beispiel gemeindeübergreifender Zusammenarbeit. Mit dem Kreistagsbeschluss zur Schulentwicklung wurde dann letztendlich doch grünes Licht gegeben.
Als unfair und nicht gerechtfertigt sehen wir die Äußerungen aus verschiedenen, nicht nur politischen Richtungen, ja schon fast als unsachliche Angriffe, auf den Beschluss der beiden Gemeinden und des Kreistages. Die gemeinsamen Chancen für eine Zusammenarbeit mit den vorhandenen Einrichtungen werden dabei geflissentlich einfach übersehen.
Mittlerweile sind die Anträge zur gemeinsamen IGS an die Landesschulbehörde verschickt. Gespannt warten wir jetzt auf das Ergebnis. Das wiederum kann jedoch nur positiv ausfallen! Bis zur Umsetzung kommt noch viel Arbeit auf die Verantwortlichen in Schule und Verwaltung zu.
Im Schulgutachten wurde auch die Situation der Grundschulen durchleuchtet. Bislang haben wir unser Augenmerk „nur“ auf den Sek. I/II gerichtet, eben weil uns unsere gemeinsame IGS mit Oberstufe zuallererst am Herzen lag. Spätestens seit der Schulausschusssitzung ist wohl allen deutlich geworden, dass wir uns auch mit unseren Grundschulen beschäftigen müssen. Inwieweit wir den Anregungen des Gutachters folgen müssen wir klären; intelligente Lösungen sind angesagt. Ist eine Schule erst einmal aus einem Ort weg kommt sie auch nicht wieder. Mit einer zu geringen Schülerzahl und dementsprechend geringen Anzahl an Lehrkräften kann der Bildungsauftrag allerdings, wenn überhaupt, dann nur schwer umgesetzt werden. Wir müssen uns diesem Problem im Primarbereich stellen um unseren Kindern eine qualitativ hochwertige Schulausbildung zu gewährleisten.

Feuerwehr – Ein weiterer Meilenstein war die Beschlussfassung über ein zukunftsfähiges Konzept für unsere Feuerwehren. Nunmehr steht fest: Es wird langfristig einen zentralen Feuerwehrstandort geben, an dem die Kräfte gebündelt sind. Die beschlossene Übergangsregelung mit einem befristeten Bestandschutz ist sinnvoll und erleichtert so den Übergang. Das in diesem Zusammen-hang die Emotionen zeitweise hoch gekocht sind, ist verständlich, zu sehr sind doch die Wehren in ihren Orten verwachsen. Die Standortfrage für die zukünftige gemeinsame Wehr dürfte nur noch reine Formsache sein. Mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses ist die Arbeit noch nicht erledigt. Viele strukturelle Maßnahmen müssen noch folgen damit es am Ende lauten kann:
"Die Brookmerlander Wehr ist einsatzbereit".

Infrastruktur – Erinnern wollen wir an die Diskussion über Straßensanierungen, die in den Beratungen zum Haushalt 2014 ihren vorläufigen Abschluss fanden. Mit dem Beschluss, zwei Baukolonnen für Straßensanierungen einzusetzen haben wir ersichtlich eine gute Entscheidung getroffen. Die Baukolonnen können die Straßen sanieren bevor  es zu größeren Schäden kommt. Dieses schont sowohl den Geldbeutel der Samtgemeinde als auch den der Anlieger. Eine sinnvolle Entscheidung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger!
Bezüglich der Nutzung unserer Straßen durch den landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr muss es noch zu einer Regelung kommen. Diese Angelegenheit ist, ebenso wie die Entscheidung über die Gründung von Wegeverbänden, noch im Beratungsgang und muss weiter verfolgt werden. Die Straßenbaumaßnahmen in Wirdum (Dorfstrasse) und in Upgant-Schott (Wilde-Äcker-Weg) zeigen uns eindrucksvoll wie viel Geld benötigt wird, um Straßen zu erneuern und so Mittel binden, die uns anderswo wieder fehlen. Aufgeschreckt hat uns die Nachricht über die Sperrung der Kurt- Knippelmeyer-Halle, die aufgrund von Bauschäden für den Spielbetrieb nicht mehr genutzt werden kann. Eilig herbeigeführte Entscheidungen lassen nur den Weg zu, dass die K.K.-Halle „grund-saniert“ werden muss; will heißen, sie muss nahezu gänzlich erneuert werden. Die ermittelten Kosten sind immens und müssen über den Haushalt zusätzlich abgewickelt werden. Wie die Beratungen gezeigt haben, ziehen alle Fraktionen hier an einen Strang! Zu wichtig ist die Halle für den Schul- und Vereinssport sowie für weitere Veranstaltungen. Es ist zu hoffen, dass die neue Halle bis zum Jahresende fertig gestellt ist.

Familien – Familienfreundliche Samtgemeinde steht auch für 2015 bei der SPD weiterhin auf der Tagesordnung. Will die Samtgemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen nicht ins Hintertreffen gelangen, müssen wir hier weiterhin tätig sein. Die Tagesbetreuungsstelle (TABS) wurde am Kindergarten in Marienhafe offiziell in Betrieb genommen und erfüllt in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis alle Erwartungen. Zudem konnte die dritte und vierte Krippengruppe an der Fasenstraße in Upgant-Schott ihre Arbeit aufnehmen. Sie wurde jüngst offiziell eröffnet und wird stark frequentiert. Insgesamt können wir damit auf 60 Betreuungsplätze im frühkindlichen Bereich verweisen. Angesicht der gesellschaftlichen Entwicklung werden wir uns hier jedoch nicht ausruhen dürfen, der Bedarf an Betreuungsplätzen wird weiter steigen. Um einen weiteren Nachfrage gerecht zu werden, können wir uns wohl und gut, altersübergreifende Gruppen vorstellen. Damit können vorhandene Räumlichkeiten genutzt werden.
Zudem haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, um eine noch verlässlichere Betreuung im Grundschulbereich zu gewährleisten. Dieser Antrag ist ein unausweichlicher Teil zu einer weiteren umfassenden Betreuung im Gesamtkonzept. Wir folgen damit den gesellschaftlichen  Notwendig-keiten, wo es darum geht, Arbeit und Kinderbetreuung in Einklang zu bringen. Um in dieser Sache weiterzukommen, werden wir uns als Fraktion zusammen mit Fachleuten im Detail mit der  Umsetzung beschäftigen. Die jüngste Veranstaltung mit unserem MdL Wiard Siebels zur  zukünftigen Schulpolitik und dem Ganztagserlass im Land waren dazu sehr hilfreich und werden uns bei den weiteren Beratungen dienlich sein. Zudem wird es auch darum gehen, herauszufinden, mit welchen Betreuungsmodellen wir diese Maßnahmen schultern können.

Netzbeteiligung/Konzessionsvergabe – Wieder auf die Tagesordnung kommt das Thema Vergabe der Konzession für Strom- und Gasnetze mit einer Laufzeit von 20 Jahren; dies haben die „ENO“- Kommunen Ende 2014 kundgetan. Damit erfolgt hier der zweite Anlauf, nachdem der erste Versuch die Netze in Eigenregie (ENO) zu übernehmen auf Grund fehlerhafter Ausgangsdaten vom Gericht Ende 2013 gestoppt worden ist. Sicherheit in der Ausschreibung geht vor, lautet jetzt die Devise. Letztendlich geht es darum für die Gemeinden und für unsere BürgerInnen das bestmögliche und nachhaltigste Ergebnis herauszuholen. Eine Entscheidung ist für dieses Jahr zu erwarten. In diesem Zusammenhang ist auch das Thema „EWE Netzbeteiligungsmodell“ erwähnenswert. Die EWE hat die Zeichnungsfrist für eine Beteiligung der Kommunen noch einmal, in Abstimmung mit der Bafin, bis 30.04.2015 verlängert. Die Diskussion über das Für und Wieder für eine Beteiligung haben wir Ende letzten Jahres mit der Vorlage der Verwaltung neu aufgenommen. Das was die EWE den Kommunen im Beteiligungsmodell anbieten ist Mitsprache und Mitentscheidung, durch einen finanziellen Betrag, also sich Einkaufen in das EWE-Netzsystem. Damit kommt die EWE einer Forderung der Kommunen nach, die seit geraumer Zeit auf mehr Mitentscheidung im Geschäftsverlauf des Energieversorgers drängen. Die SPD Fraktion wird sich beraten und kurzfristig eine Entscheidung treffen.

Wirtschaft – Erfolgreiche Schul- und Betreuungspolitik auf der einen Seite beinhaltet in Ergänzung auch eine zielführende Wirtschafts- und Strukturpolitik auf der anderen Seite. Wir haben dazu die Anträge „Gewerbeansiedlung fördern – vorausschauend planen“ und „Wirtschaftsförderung vor Ort – Brookmerlander Wirtschaft gemeinsam stärken und ausbauen“ in die Beratungen geschickt. Zum einen geht es um die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen, da ist die Verwaltung tätig Flächen für die Erweiterung des Gewerbegebiets zu erwerben. Ein weiteres Anliegen der SPD ist es, dass Menschen, die in der Wirtschaft und in der Politik tätig sind sowie auch wirtschaftsinteressierte Menschen weiter zusammen rücken um nach Potentialen für die Wirtschaft im Brookmerland zu suchen und letztendlich sich auch einzusetzen. In diesem Zusammenhang ist von großer Bedeutung die Inbetriebnahme des ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) – (wichtig u. a. für unsere IGS) sowie die zum Jahresende bekannt gewordene Tatsache, dass unser Bahnhof in Marienhafe umfassend saniert wird! Ein Hoch deshalb auf die Wegbereiter im Rathaus, im Landtag und im Bundestag! Eine Entscheidung von großer Tragweite für Marienhafe und für das Brookmerland!

Windenergie – Die Ausweisung von Potentialflächen für Windenergie geht nun in die planungsrechtliche Zielgerade. Als ersten Schritt ist nun die frühzeitige Bürgerbeteiligung geplant. Die Proteste der BürgerInnen (BI) werden lauter und sind nicht mehr zu überhören. Wollen wir hier erfolgreich sein und unseren Beitrag zur Energiewende leisten, können (dürfen) wir die Rufe nicht überhören. Zusammen mit den betroffenen Mitgliedsgemeinden dürfte es uns möglich sein, für die Installation von Windmühlen eine Regelung zu finden, die unserer „aller“ Akzeptanz findet.

Überlandtrassierung – „380 KV gehören unter die Erde“, lautete jüngst die Überschrift eines Artikels zur Trassenführung der Hochspannungsleitung durch unseren Bereich in der Presse. Unsere Einwände gegen eine Konverterstation in Halbemond und gegen eine Freileitung liegen den Verantwortlichen vor. Alternativ zur Freileitung ist eine Erdverkabelung, auch durch unsere Gemeinde, möglich. Wir werden uns dafür mit anderen „stark“ machen. Dazu liegt ein interessanter Vorschlag seitens der Kreisverwaltung vor, die sogenannte „Ihlow Variante“ mit der Konverter-station in der Nähe der A31(Riepster Hammrich), die wir unterstützen.

Finanzen – In der Umsetzung und der Behandlung aller Projekte werden die Finanzen uns Grenzen setzen. Zuschüsse sind rar, zudem bietet der eigene laufende Haushalt kaum Möglichkeiten die Einnahmen zu verbessern oder die Ausgaben zu senken. Ein Schiff mit Geld wird wohl nicht kommen, wir werden uns selber helfen müssen!

Die SPD ist davon überzeugt, auch die die anstehenden und herausfordernden Aufgaben in diesem Jahr zusammen mit der Verwaltung und den Ratskollegen zum Wohle der BürgerInnen meistern zu können. Eine erste Bewährungsprobe wird der Haushalt 2015 sein.

Otto Thiele
Fraktionsvorsitzender