(Brookmerland) Die Zuschussbewilligung des Landes für die Zusammenführung Kindergarten und Grundschule in Wirdum, unter dem Dach der Grundschule, erfreut die Sozialdemokraten im Brookmerland. „Durch den Haushaltsbeschluss die notwendigen Sanierungskosten in 2015 einzuplanen, hat die Politik die Basis geschaffen um Gelder aus dem Städtebauförderungsprogramm – kleine Städte und Gemeinden – zu erhalten“, sagte Fraktionsvorsitzender Otto Thiele in der Sitzung der Fraktion. Der positive Bescheid war das  Gesprächsthema  in den Beratungen. Nun müsse die Baumaßnahme zeitlich geplant werden um einen störungsfreien Schuldienst an der Schule zu gewährleisten, betonte Richard Frerichs.

Erneut hat sich die Fraktion mit einer möglichen Netzbeteiligung noch in 2015 beschäftigt. Die abschließenden Beratungen haben nunmehr ergeben, dass die Fraktion von einer Beteiligung noch in diesem Jahr Abstand nimmt. „Eine Beteiligung ist der augenblicklichen finanziellen Situation der Samtgemeinde zum Opfer gefallen“, so Fraktionschef Otto Thiele. Das Thema, so die SPD, kommt spätestens in 2018 wieder auf die Tagesordnung, wenn der Netzbetreiber die zweite Trance für eine Netzbeteiligung auflegt.

Wie bereits auf dem Parteitag der Brookmerlander SPD beschlossen so ist auch der Antrag „Barrieren abbauen – Lebensqualität sichern“ auf Zustimmung in der Fraktion gestoßen. Im Antrag wird auf hohe Bordsteinkanten und dichtgeparkte Fußwege verwiesen. Hier möchte die SPD Abhilfe schaffen. Beispielhaft aufgeführt werden verschiedene Bereiche, wo ein Absenken der Bordsteinkanten gewünscht wird um älteren Menschen, die u.a. die mit dem Rollator unterwegs sind, einen sicheren Weg zu bieten. Zudem fordert die Fraktion zukünftig in neue Vorhaben es von vornherein mit einzuplanen.  

Positiv aufgenommen wurden von der Fraktion die Aussagen der Schulleiter zur Beschäftigung von Kräften nach dem Bundesfreiwilligendienst bzw. nach dem freiwilligen sozialen Jahr an den Schulen. „Die Samtgemeinde finanziert hier, trotz der Finanzenge, hervorragende soziale Arbeit“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ida Bienhoff-Topp fest. Zudem stellt sich die Samtgemeinde ein positives Zeugnis bezüglich der Unterstützung ihrer Schulen aus. Wie bekannt, stellt die Samtgemeinde für die Beschäftigung von sieben Kräfte an den fünf Grundschulen und der IGS in Marienhafe insgesamt 21 000,- € zur Verfügung.

In der aktuellen Diskussion zum Raumordnungsverfahren für Offshore – Strom über Hilgenriedersiel mit einer Konverterstation im Bereich Norden/Hage bezieht die Fraktion aus aktuellem Anlass erneut Stellung. Die SPD bekräftigt ihre Aussage, das Raumordnungsverfahren ganzheitlich zu betrachten. Will heißen; Stromtrasse und Station müssen zusammen im Verfahren betrachtet werden und zwar weit in das südlichen Kreisgebiet hinein. „Legen wir uns vorab auf eine Konverterstation im Raum Hage/Norden fest, so wird es unausweichlich sein, dass das Brookmerland von einer großen Freileitung durchzogen wird, das lehnen wir entschieden ab“, so Otto Thiele.