Brookmerland – Für die SPD Fraktion im Rat der Samtgemeinde Brookmerland nimmt Fraktionsvorsitzender Otto Thiele ausführlich zum Nachtragshaushaltsplan Stellung. Thiele nutzt hierbei auch die Gelegenheit um auch zu aktuellen politischen Geschehnissen Aussagen zu treffen.
Otto Thiele erläutert hierbei die wesentlichen Punkte:
Der Ergebnishaushalt weist nach langer Zeit wieder ein Minus aus. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes im Frühjahr ist deutlich geworden, wie eng die finanzielle Situation der Samtgemeinde ist. Erst nach einem gründlichen durchforsten aller Haushaltsansätze konnte ein leichtes Plus im Ergebnishaushalt ausgewiesen werden.
Die Ursachen der Finanzschwäche der Samtgemeinde/Mitgliedsgemeinden sind nicht hausgemacht, sie sind vielmehr in der niedrigen Steuerquote/Steueraufkommen zu finden.
Hier liegen wir weit unter dem Landesdurchschnitt. Zudem gleicht der Finanzausgleich des Landes dies nicht aus. Der Investitionshaushalt finanziert sich bereits seit Jahren aus einem geringen Plus im Ergebnishaushalt, aus Tilgungsraten und aus Kreditaufnahmen. Durch neue Kredite steigt die Neuverschuldung, dem stehen jedoch wiederum neu geschaffene Werte gegenüber. Die kaufmännische Buchführung zeigt dennoch, dass die Finanzwirtschaft der Samtgemeinde auf soliden Füßen steht. Die im Frühjahr nach der Ratssitzung eingesetzte Haushaltskonsolidierungsgruppe ist „bestrebt“ sowohl Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen aufzuzeigen. Die ersten Ergebnisse werden in den Haushalt 2016 einfließen können.
Eine wesentliche Veränderung im Nachtrag ist der Ansatz für den Grunderwerb für das Feuerwehrwesen. Damit stellen wir die Weichen für die Neustrukturierung der Wehren im Brookmerland. Die Baukosten müssen wiederum in die Haushalte des nächsten Jahres und der kommenden Jahre aufgenommen werden. Die SPD Fraktion zeigt sich zudem erfreut über den gemeinsam gefundenen Lösungsweg. Ist es doch unbestritten, dass die Feuerwehr für die Zukunft gut aufgestellt werden muss, will sie weiterhin rund um die Uhr einsatzfähig sein.
In dem Nachtragshaushalt findet sich erstmals ein Ansatz für die Unterbringung von Flüchtlingen wieder. Seit geraumer Zeit beschäftigten wir uns in der SPD mit der Situation der Flüchtlinge in der Samtgemeinde. Ein von den Fraktionen der SPD und Grüne eingebrachter Antrag (er enthielt drei Punkte, wie Schaffung von Wohnraum, Einstellung einer hauptamtlichen Kraft sowie Unterstützung der Ehrenamtlichen) fand die Zustimmung im Samtgemeindeausschuss und findet, wie gesagt, im Nachtrag seinen Niederschlag mit den Erwerb eines Wohngebäudes für Flüchtlinge.
Auch in der Organisation der Flüchtlingsarbeit wird die Samtgemeinde „Flagge“ zeigen. Es ist beschlossen, eine hauptamtliche Kraft dafür zu gewinnen, die u.a. die ehrenamtlichen Helfer in ihrer so wertvollen Arbeit zur Seite steht. In diesem Zusammenhang möchte die SPD Fraktion allen ehrenamtlichen Helfern Lob und Anerkennung aussprechen für ihr unermüdliches Engagement. Mit diesen Maßnahmen wollen wir für die Zukunft gut gerüstet sein. Prognosen sagen uns, dass zu den bereits bei uns wohnenden 180 Flüchtlingen noch 300 Flüchtlinge bis Ende August 2016 dazu kommen. Darauf müssen sich auch die samtgemeinde-eigenen Einrichtungen, wie Krippe, Kindergarten, Schule einstellen. In dieser Frage bitten wir die Verwaltung um einen baldigen Sachstand, damit die Politik gegebenenfalls rechtzeitig entsprechende Beschlüsse fassen kann.
Beherrscht hat die Ratsarbeit in diesem Jahr in einem erheblichen Maß die Sanierung der Sanierung der Kurt-Kippelmeyer-Halle. Nach dem nun das Stahlgerüst steht, ist wohl festzustellen, es geht voran. Sport und Politik fiebern der Fertigstellung entgegen, damit endlich der Hallensport und auch die fünfte Jahreszeit im Brookmerland (Hallenturnier) wieder stattfinden können.
Ein wenig aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist das geplante Sportplatzkonzept, das eben auch den vom Fußballsport geforderten Kunstrasenplatz beinhaltet. Als Basis der Beratungen dienen uns die Ermittlungen der Verwaltung über Zustand der vorhandenen Plätze (Sanierungskosten) und die Kosten für einen Kunstrasenplatz. Wir in der SPD sind uns bewusst, dass das ein wichtiges Thema für den Schul – und Vereinssport ist. Wir können dem Sport versichern; Die SPD Fraktion arbeitet dran, weil auch uns an einer allseits zufriedenstellenden und zukunftsgerichteten Lösung gelegen ist.
Aufgreifen will ich im Zusammenhang mit dem Nachtrag unseren Standpunkt zur Windenergie. Wir sind in der Vergangenheit doch sehr gescholten worden über unserm Rückzug, so dass wir uns genötigt sehen, dazu Stellung zu nehmen und es folglich klarzustellen. Wir (SPD/Grüne) sind seinerzeit mit der Aussage angetreten, die Energiewende zu unterstützen und haben dazu das Verfahren zur weiteren Ausweisung von Flächen für Windenergie mit der Aussage „Windenergie ja – aber mit Augenmaß“ eröffnet. Die Annahme, ein verträglicher Ausbau der Windenergie sei im allgemeinen Schulterschluss möglich, hat sich im Verlauf des Verfahrens nicht bewahrheitet. Das Gegenteil war der Fall, zu viele Unsicherheiten (unklare Vorgaben zur Höhenbegrenzung, Abstand zur Wohnbebauung), hatten sich zwischenzeitlich aufgebaut, so dass nur noch der konsequente Weg zur Beendigung des Verfahrens blieb. Um in allen Belangen Herr des Verfahrens zu sein haben wir natürlich Geld „in die Hand“ nehmen müssen. Dazu wurde ein neutraler Gutachter herangezogen, den haben wir selbstverständlich auch bezahlt (nicht etwa ein Investor, Unabhängigkeit war uns da schon wichtig). Verstärkt wurden letztendlich unsere Bedenken im Zuge der Beratungen durch unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nicht auszudenken, wenn ein gültiger Plan beklagt und eventuell gekippt wird mit einem ungewissen Ausgang für uns alle. Die Aussage; SPD und Grüne werfen das Geld zum Fenster raus, dürfte so nicht haltbar sein. Wir weisen diese Anschuldigung deshalb auch strikt zurück.
In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass wir uns gegen eine 380KV Freileitung von Halbemond nach Emden, und das in einem breiten Konsens, ausgesprochen haben.
Die Bedenken gegen den Bau der Freileitung beruhen auf die befürchteten negativen Auswirkungen für Mensch, Natur und Tourismus. Anderswo wird gezeigt das Erdverkabelung möglich ist, das fordern wir auch für uns ein, auch wenn es eines technischen Umdenken bedarf.
Abschließend möchte ich für die SPD Fraktion feststellen, das auch dieser Nachtrag von dem Willen der Fraktion geprägt ist , die Aufgaben der Samtgemeinde im Konsens zu lösen um sie für die Zukunft gut aufzustellen.
