Flüchtlingssituation Brookmerland

Sozialdemokraten verfeinern das Konzept. Wohnraumbedarf befriedigen.

(Brookmerland) In jeder Fraktionssitzung ist die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ein vorrangiges Thema. So auch wieder in der jüngsten Sitzung der SPD-Samtgemeinderatsfraktion.

Auf der Tagesordnung  stand das verfeinern eines entsprechenden Konzeptes für die Flüchtlingsbetreuung. „Vor dem Hintergrund, dass zur Zeit 200 Flüchtlinge im Brookmerland wohnen und weitere 360 Personen in naher Zukunft angekündigt sind, ist Handlungsbedarf angesagt“ so Fraktionsvorsitzender Otto Thiele. Zur Aufgabenbewältigung stellt die Fraktion fest, dass die Samtgemeinde im Rahmen der Amtshilfe die Unterbringung und Betreuung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge sicherstellt. Der damit verbundene Kostenaufwand für die unmittelbare Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge wird als Forderung gegenüber dem Landkreis im Ergebnishaushalt verbucht.

Bei der Unterbringung setzt die Fraktion klare Prioritäten. Zuerst erfolgt die Anmietung eines Wohnraums, als zweiten Schritt steht der Erwerb von Wohnraum an, wobei eine spätere Nachnutzung von vornherein gleich mitbedacht werden muss. Als Schritt drei steht auf der Agenda der SPD die Aufstellung von Wohncontainer. Diese aber nur, wenn mit Schritt eins und zwei nicht schnell genug nachgekommen werden kann. Zudem gilt es den sozialen Wohnungsbau allgemein zu fördern. Angesichts der Tatsache, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge der zur Verfügung stehende Wohnraum eingeengt wird,  soll so der entstehende Druck nach bezahlbaren Wohnraum durch die Ausweisung von Sozialwohnungen in Bebauungspläne genommen werden. „Dass das nicht sofort von heute auf morgen geht, ist uns bewusst“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ida Bienhoff-Topp. Die Fraktion begrüßt deshalb die Absicht des Landkreises, durch zeitweise Aufstockung des Personals die Gemeinden bei der beschleunigten Umsetzung von Bebauungsplänen behilflich zu sein.

Nach Vorstellung der Fraktion, soll die Aufteilung der noch zu erwartenden Flüchtlinge quotiert auf die Mitgliedsgemeinden erfolgen. Die jetzige Belegung soll als Basis für die weitere Verteilung dienen. "So beugen wir eine Konzentration der Flüchtlinge in einigen wenigen Gemeinden vor“, merkt Horst Peters in der Fraktionssitzung an. Auch über die Vorgehensweise  waren sich alle Fraktionsmitglieder einig. Die Samtgemeindeverwaltung ermittelt den Verteilerschlüssel unter Beachtung der bislang erfolgten Zuweisung , der Samtgemeindebürgermeister  informiert die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, diese wiederum laden die Fraktionen zu einem interfraktionellen Gespräch ein, um sie zu informieren sowie um die fraktionsübergreifende Unterstützung in der Flüchtlingsarbeit zu bitten. Die SPD begründet ihre Vorgehensweise damit, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Brookmerland u.a. von einer breiten politischen Zustimmung  getragen werden muss.

Für die Betreuung der Flüchtlinge und zur Unterstützung der freiwilligen ehrenamtlichen Helfer wird eine Sozialarbeiterstelle eingerichtet, finanziert überwiegend aus der Flüchtlingspauschale, die der Landkreis aus der Flüchtlingspauschale vom Land Niedersachsen erhält. (ot)