Stellungnahme der SPD Samtgemeinderatsfraktion zum Haushalt 2016

Rede des Vorsitzenden der SPD-Samtgemeinderatsfraktion Otto Thiele, in der Samtgemeinderatssitzung am 28.04.2016

(Marienhafe) Herr Vorsitzender, Herr Samtgemeindebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer und Presse.

Für die SPD Fraktion darf ich die Stellungnahme zum Haushalt abgeben.

Trotz angespannter Finanzlage ist es gelungen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Dies ist umso höher zu bewerten, wenn man der Tatsache bedenkt, dass der Haushalt höhere Tarifabschlüsse und höhere Abschreibungen aufzunehmen hat. Zudem sind die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierungsgruppe in das Zahlenwerk eingeflossen. Das tragen wir so mit, denn wir Sozialdemokraten sehen den Haushalt als ein Instrument an, um das Brookmerland mit seinen Mitgliedsgemeinden sowohl in gesellschaftlicher als auch in struktureller Entwicklung weiter nach vorn zu bringen.

Wie alle bisherigen Haushalte, so ist auch dieser Haushalt als ein Schritt in diese Richtung zu sehen. Manch einer mag es wohl nicht glauben bzw. nicht gleich erkennen oder anders gesagt, sieht in jedem Haushalt nur ein Stückwerk. Über die Zeit betrachtet sind es jedoch Mosaiksteine, zusammengesetzt ergeben sie so ein komplettes Werk. Mit dem Haushalt werden Ziele verfolgt, um den Bestand zu sichern, zu festigen und neues, jeweils mit Augenmaß, neu in Angriff zu nehmen.

War 2015 das alles überragende und haushaltsrelevante Thema die Erneuerung der Kurt-Knippelmeyer-Halle, so sind es in diesem Jahr mehrere Vorhaben, die die Schuldenkurve auch nach oben treibt. Mit neuen Investitionen schaffen wir jedoch neues Anlagevermögen, das wir in der Gesamtbetrachtung gegenüber den Ausgaben in Relation setzen müssen. Der diesjährige Haushalt ermöglicht es uns, auf vielen Feldern tätig sein zu können.

So wird im schulischen Bereich erneut kräftig in den Ausbau der IGS Oberstufe Marienhafe-Moorhusen  investiert. Der große Zuspruch zur gemeinsamen Schule Brookmerland/Südbrookmerland recht fertig diese Ausgaben allemal.

In Wirdum wird die Maßnahme Kindergarten/Grundschule unter einem Dach vollzogen. Dank der Förderung aus dem Landesprogramm „kleine Städte und Gemeinden“ betragen die Ausgaben für die Samtgemeinde nur 1/3 der Bausumme.

Für die Feuerwehr stellen wir die Weichen in die Zukunft. Nach langer Diskussion über Standort und zukünftige Struktur werden jetzt die konkreten Planungen aufgenommen, dazu sind als ersten Schritt die Planungskosten im Haushalt eingestellt. Für die kommenden Jahre werden dann die notwendigen Baukosten aufzunehmen sein. Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, zeitgemäße Ausstattung und Struktur sowie Sicherung der Einsatzbereitschaft waren/sind die ausschlaggebenden Faktoren für diesen Weg.

Wohnen in der Samtgemeinde Brookmerland, gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden nehmen die Räte und die Verwaltung diese Aufgabe wahr. Baugebiete sind rar, das Angebot für Bauland eher dürftig. Dennoch  können wir feststellen, dass in den Mitgliedsgemeinden Bauland erworben werden kann, so dass wir mit Genugtuung die notwendigen Kosten für die Erschließungsmaßnahmen in den Haushalt einstellen können.

Ein Betrag von ca. 0.5 Mio. € steht bei der Position Sachausgaben  für Straßensanierungen. Hinzu kommen die Personalkosten für das entsprechende Bauhofpersonal. Damit dürfte es uns wieder gelingen, auch in 2016 einige Abschnitte unserer Straßen in einem besseren Zustand zu versetzen. Die Liste der Straßensanierungen ist lang, zu lang, so dass hier über Jahre hinaus ein erhöhter Sanierungsbedarf gegeben ist.

Seit geraumer Zeit beschäftigen sich Rat und Verwaltung mit dem Zustand der Sportplätze, die gelinde gesagt, alle in die Jahre kommen. Viele Sportplätze sind sanierungsbedürftig. Hinzu kommt die Forderung des Ballsports nach einem Kunstrasenplatz um witterungsunabhängiger zu sein.

Wir Sozialdemokraten sehen es angesichts dieser Situation als unsere Pflicht an, sich den Gegebenheiten zu stellen, Verantwortung zu übernehmen und entsprechend zu handeln. Eine Umwandlung des Hartplatzes zu einem Kunstrasenplatz scheint aus baurechtlicher Sicht nicht möglich, zudem ist eine Sanierung der vorhandenen Sportplätze von Nöten. Um dies alles unter einem Hut zu bringen sowie möglichst keine Fehlentscheidung /Fehlinvestition zu treffen, haben wir als SPD Fraktion einen Antrag eingebracht, um gemeinsam über eine auf die Zukunft ausgerichtete Lösung zu beraten. Als ersten Schritt sind dazu die Planungskosten in den Haushalt eingesetzt.

Aufgestellt haben wir uns konzeptionell um die hier ankommenden Flüchtlinge zu betreuen. Vorweg ein großer Dank an die freiwilligen Helfer, ohne sie wäre die Aufgabe nicht zu meistern. Die ersten Flüchtlinge wohnen in dem von der Samtgemeinde erworbenen Wohnraum. Ein Sozialarbeiter hat zur Betreuung der Flüchtlinge und zur Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte die Arbeit aufgenommen. Die Rückmeldungen sind positiv.Zudem soll zur weiteren Unterbringung der Flüchtlinge das Bahnhofsgebäude entsprechend umgebaut werden. Für den weiteren Erwerb bzw. für Neubauten sind Gelder im Haushalt veranschlagt, die bei Bedarf dann abgerufen werden können.

Bei der Anschaffung von Wohnraum wird das Augenmerk auf die Nachnutzung gelegt. In diesem Zusammenhang wollen wir auch den allgemeinen sozialen Wohnungsbau fördern. Die Notwendigkeit ist gegeben. Ein Antrag von uns soll in der Diskussion mögliche Lösungswege aufzeigen.

Die Gewerbeansiedlung soll durch die Erweiterung des Industriegebietes Hansestraße an der B72  gefördert werden. Verhandlungen über Grunderwerb/Tausch laufen zur Zeit, ein Ende kündigt sich jedoch nicht an. Hier ist Eile geboten, denn die Konkurrenz „schläft“ nicht, wie man langläufig zu sagen pflegt.

Gleiches gilt für die allgemeine Wirtschaftsförderung. Leerstände beseitigen und neue Investoren gewinnen, lautet die Devise. Politik, Verwaltung, Geschäfts- und Finanzwelt haben hier eine Aufgabe zu erfüllen. Es gilt vor allem die Nahversorgung zu sichern. Von florierenden Betrieben profitieren wir letztendlich alle.

Ein Betrieb von beachtlichem Ausmaß ist der Bauhof mittlerweile geworden. Er sichert die Arbeitsplätze und somit das Einkommen zahlreicher Beschäftigter. Zudem sind in der Vergangenheit zahlreiche Geräte und Fahrzeuge angeschafft worden, um die Arbeit effektiver zu gestalten. Eine Halle für die Unterstellung der Fahrzeuge ist in diesem Jahr vorgesehen. All das bedarf einer guten Organisation, um die aufgewendeten Steuergelder auch sparsam einsetzen zu können. Ein in den Grundzügen von der Verwaltung vorgelegtes Bauhofkonzept soll am Ende die notwendigen positiven Strukturen schaffen, so dass wir einen Vergleich in Arbeitsleistung/Kosten  zu den privaten Anbietern nicht scheuen müssen.

Die Schulhofausleuchtung und die Installation von Sicherheitseinrichtungen befürwortet die SPD. Die Samtgemeinde wird hier mit Augenmaß rangehen, bereits durchgeführte Maßnahmen sind in der weiteren Vorgehensweise zu berücksichtigen um hier zu einem effektiven Konzept zu kommen.

Der Bereich Kultur findet unsere Aufmerksamkeit. Die Samtgemeinde/Mitgliedsgemeinden leben von der Vielfalt der Kulturschaffenden in Vereinen, Organisationen und Gruppen. Ihre Arbeit ist wichtig für das kulturelle und soziale Gefüge im Brookmerland. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten sagen wir ihnen weiterhin Unterstützung zu.

Dieser Haushalt ist ein weiterer und ebenso wichtiger Baustein in der Entwicklung der Samtgemeinde Brookmerland. Die im Haushalt aufgeführten Maßnahmen sind seitens der SPD Fraktion ein Indiz dafür.

Ich rufe daher dazu auf, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Auch ein Ausblick auf das kommende Jahr stimmt uns zuversichtlich. Verschiedene angekündigte Maßnahmen wie Radwegelückenschluss L4/L26 (Wirdum/Grimersum), Bau Kreisel und Entlastungsstraße sowie die Sanierung Bahnhaltepunkt Marienhafe stimmen uns froh und dienen als ein Beweis für die getätigte Aussage.

Seitens der SPD Fraktion wünschen wir uns nun vielmehr die guten Ideen umzusetzen und fordere daher alle zur Mitarbeit auf, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, fürs Brookmerland.

Wir, die SPD-Fraktion, gehen gerne voran und stimmen schon mal den Haushalt 2016 zu.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Otto Thiele, Fraktionsvorsitzender