SPD: Modell Samtgemeinde hat sich überholt

Marienhafe – Die von Brookmerlands Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) geäußerte Kritik an den Bundeshilfen für die Kommunen versteht der Vorsitzende der SPD-Brookmerland, Sascha Pickel, nicht als Kritik an der Gewährung von Finanzhilfen an die Kommunen, sondern vielmehr als Kritik an dem bestehenden Finanzierungssystem der Samtgemeinde. Ihmels wies darauf hin, dass bei Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund, die Mitgliedsgemeinden und nicht die Samtgemeinde, das Geld bekomme. „Dies ist dem Finanzierungssystem der Samtgemeinde geschuldet, dass sich total überholt hat, weil die Mitgliedsgemeinden die Grund- und Gewerbesteuer erheben. Die Samtgemeinde erhebt keine eigenen Steuern, sondern finanziert sich über Schlüsselzuweisungen und Samtgemeindeumlage“, so Pickel.

In einer Gebietsreform in Niedersachsen wurden 1969 die Samtgemeinden vom Niedersächsischen Landtag als Übergangslösungen eingeführt. „Sie sollten nur ein paar Jahre bestehen. Dieses Provisorium „Samtgemeinde“ besteht jetzt mittlerweile 50 Jahre und hat endgültig ausgedient,“ sagte der SPD-Politiker. Für die Zukunft würde er sich wünschen, dass die Samtgemeinde zugunsten einer Einheitsgemeinde entfällt und in den bisherigen Mitgliedsgemeinden Ortsvorsteher eingerichtet würden. „Die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil bei der Kommunalwahl hätte Vorschlagsrecht für die Benennung des Ortsvorstehers bzw. der Ostvorsteherin in der jeweiligen bisherigen Mitgliedsgemeinde. In anderen Kommunen des Landkreises Aurich werden diese Modelle erfolgreich gelebt. Eine Gemeinde hebt auch die Gestaltungsmöglichkeiten fürs Brookmerland. Ein weiterer Punkt ist leider auch, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich kommunalpolitisch in den Mitgliedsgemeinderäten zu engagieren, unter anderem auch deshalb, weil die Mitgliedsgemeinderäte kaum noch Einfluss und Gestaltungsspielräume haben“, sagte Pickel.