SPD will zusätzlich 60.000 Euro für Straßenunterhaltung

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Brookmerland beantragt für den diesjährigen Haushalt zusätzlich 60.000 Euro für die Straßenunterhaltung. Nachdem die „neue Mehrheit“ aus CDU, BWG/SEB, BfB und Grüne beschlossen hat, dass die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos wegfallen soll, muss die Samtgemeinde die Straßensanierungen in Zukunft vollständig finanzieren. Dies bedeutet, dass die vollständige Wiederherstellung von Straßen Investitionen sind, die nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden können. Der samtgemeindeeigene Bauhof hat in der Vergangenheit damit begonnen kurze Straßenabschnitte und Schlaglöcher auszubessern. Die Länge der zu reparierenden Straßenabschnitte musste geringgehalten werden, da sonst eine Beitragspflicht aufgrund der Straßenbeitragsausbausatzung entstehen würde. Da die Straßenausbaubeitragssatzung zukünftig ersatzlos wegfallen wird und der Bauhof dann mehrere kaputte Straßen reparieren wird, ist die „Längenbegrenzung“ aufzuheben. Folglich könne dann der samtgemeindeeigene Bauhof komplette Straßenzüge sanieren. Der Bauausschuss wird nach den Sommerferien im Rahmen einer Verkehrsbereisung die Straßenabschnitte festlegen, die zusätzlich saniert werden sollen.