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Allgemein

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

„Versorgung für alle sicherstellen“ – Parlament schlägt Lösungen für Medikamenten-Engpässe in der EU vor

„Es geht um Medikamente für Krebsbehandlungen, aber auch um allseits bekannte Wirkstoffe wie Penicillin oder Ibuprofen: Engpässe bei Arzneimitteln sind in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten und die anhaltende COVID-19-Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken setzt sich für eine europäische Lösung ein.

Miteinander fürs Brookmerland

Ausgabe: 01_2020   In regelmäßigen Abständen berichten wir über die sozialdemokratische Politik in der Samtgemeinde Brookmerland sowie in den Mitgliedsgemeinden Leezdorf, Marienhafe, Oasteel, Rechtsupweg, Upgant-Schott und Wirdum.

Johann Saathoff

SPD-Brookmerland unterstützt Kandidatur von Johann Saathoff

„Der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Brookmerland unterstützt die Kandidatur des amtierenden SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff für eine erneute Wahl in den Deutschen Bundestag. Der Gemeindeverbandsvorstand wird ihn deshalb auch für die Delegiertenkonferenz, die für Mitte Dezember geplant ist, vorschlagen“, sagte Vorsitzender Sascha…

Die Parteivorsitzenden mit Olaf Scholz
Bild: Thomas Trutschel / Photothek

SPD-Bezirk Weser-Ems zur Nominierung Olaf Scholz

 Zur Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch das SPD-Präsidium und den Parteivorstand erklärt die SPD-Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Hanne Modder:  Olaf Scholz hat als Vizekanzler und Bundesfinanzminister und vorher auch als regierender Bürgermeister in Hamburg entschlossen und kraftvoll gehandelt.

SPD-Abgeordnete legen Zukunftsplan für Ostfriesland vor

Ostfriesland – Die ostfriesischen SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Aurich-Emden), Markus Paschke (Unterems), Siemtje Möller (Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven) und die ostfriesischen SPD-Landtagsabgeordneten Hanne Modder (Leer/Borkum), Wiard Siebels (Aurich) und Matthias Arends (Emden-Norden) haben wesentliche Zukunftsthemen Ostfriesland in einem gemeinsamen…

SPD will zusätzlich 60.000 Euro für Straßenunterhaltung

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Brookmerland beantragt für den diesjährigen Haushalt zusätzlich 60.000 Euro für die Straßenunterhaltung. Nachdem die „neue Mehrheit“ aus CDU, BWG/SEB, BfB und Grüne beschlossen hat, dass die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos wegfallen soll, muss die Samtgemeinde die…

SPD will Vereine unterstützen

Die Samtgemeinde Brookmerland soll in den diesjährigen Haushalt 20.000 Euro einstellen, der der Unterstützung von Kultur- und Theatervereinen und anderen Vereinen dienen soll, die aufgrund der Corona-Krise keine Veranstaltungen durchführen konnten. Kultur- und Theatervereine mussten teilweise zur Vorbereitung Kosten aufwenden,…

SPD: Modell Samtgemeinde hat sich überholt

Marienhafe – Die von Brookmerlands Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) geäußerte Kritik an den Bundeshilfen für die Kommunen versteht der Vorsitzende der SPD-Brookmerland, Sascha Pickel, nicht als Kritik an der Gewährung von Finanzhilfen an die Kommunen, sondern vielmehr als Kritik an…

Bild: SPD-Brookmerland

SPD bleibt bei Forderung: Ehemalige Awo-Wohnanlage nicht verkaufen!

Brookmerland – Die Sozialdemokraten erneuern ihre Forderung, die ehemalige Wohnanlage der Arbeiterwohlfahrt (Awo) am Hingstlandsweg in Marienhafe nicht zu verkaufen. Die Diskussion um die Anlage kommt nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Ein Wiederverkauf an einen Investor steht nach wie vor auf der…

Bild: colourbox

SPD: Tourismuswirtschaft in Ostfriesland braucht Hilfen

Ostfriesland – Die Corona-Krise kann sich zu einer dramatischen Krise im Tourismus im Landkreis Aurich entwickeln. „Gastronomie, Hotels, Anbieter von Privatquartieren wie zum Beispiel Ferienwohnungen, Reedereien und touristische Dienstleister sind von dieser Entwicklung hart getroffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, stellten…

Bild: Sascha Pickel

Der SPD-Gemeindeverband Brookmerland.

Der Gemeindeverband der SPD Brookmerland gliedert sich in sechs Ortsvereine: Leezdorf, Marienhafe, Osteel, Rechtsupweg, Upgant-Schott und Wirdum. Der Gemeindeverband wird vom Gemeindeverbandsvorstand geführt. Dieser wird alle zwei Jahre auf einem Parteitag gewählt. Bisher war jeder Ortsverein im Gemeindeverbandsvorstand vertreten. Der…